Teilnahmebedingungen DealHeute.at

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-System www.dealheute.at

1. Vorbemerkung

Die Internet-Plattform www.dealheute.at (nachfolgend: „Plattform“) wird von der „Heute Ecommerce GmbH“, Heiligenstädter Lände 29/6, 1190 Wien (nachfolgend: „Betreiber“) betrieben. Für sämtliche Angebote auf der Plattform, die Nutzung der Plattform, der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die Vermittlungstätigkeit des Betreibers gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer der Plattform wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil eines jeden über die Plattform abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“) und dem jeweiligen Kooperationspartner des Betreibers (nachfolgend: „Händler“).

Die aktuell geltenden AGB können jederzeit unter www.dealheute.at/agb eingesehen werden.

2. Beschreibung der Plattform

Die Plattform bietet einen digitalen Handels- und Ausstellungsplatz im Internet zum Zweck der Angebotskommunikation von Händlern. Der Betreiber wickelt lediglich den Verkauf von Gutscheinen für die Artikel der Händler ab. Im Hinblick auf die Leistungen der Händler handelt der Betreiber lediglich als Vermittler und nicht als Vertragspartner der Nutzer. Der Betreiber ist von den Händlern bevollmächtigt, die erzielten Erlöse mit befreiender Wirkung gegenüber den Käufern zu vereinnahmen.

3. Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung der Kauf-Funktionalitäten der Plattform ist eine Registrierung notwendig. Im Zuge dieser Registrierung hat der Nutzer personenbezogene Daten zu übermitteln, die für die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Nutzer wählt im Rahmen der Registrierung ein Passwort, mit dem es ihm möglich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen („Log-In“). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, hat er dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer hält den Betreiber von jeglichen Schäden, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 3 genannten Pflichten entstehen, vollkommen schad- und klaglos.

4. Haftung für Inhalte und Ausfälle der Plattform

Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Angebots. Weiters übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Betreiber nur in soweit, als sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Dies gilt nicht für die Pflicht des Betreibers zum Ersatz eines von ihm verursachten Schadens an der Person.

5. Verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, die die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen erforderliche und übliche Maß hinaus belastet. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräten oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Handelsprozessen einzusetzen.

6. Kündigungsrecht

Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in schriftlicher Form (E-Mail genügt). Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Plattform bestehen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Ankündigung zu beenden und den Log-In des Nutzers zu sperren. Für diesen Fall verpflichtet sich der Nutzer schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf der Plattform zu unterlassen.

7. Zustandekommen des Vertrages

Bei der Benutzung der Plattform und der Teilnahme an Handels-Transaktionen kann der Nutzer vertragliche Beziehungen mit Händlern eingehen.

Im Online-System werden vom Betreiber im Auftrag der von ihm betreuten Händler Gutscheine für Waren- und Dienstleistungen durch dicht aufeinander folgende Verkaufsaktionen an Nutzer bereitgestellt. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Gutscheinangebot auf der Plattform variiert, es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der mit dem jeweiligen Gutschein zu beziehenden Artikel. Alle Gutscheinangebote der Händler sind freibleibend und können jederzeit während der Angebotsdauer zurückgezogen werden. Die konkret angebotene Leistung des Händlers sowie die Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem jeweiligen Händler, der für die jeweilig angebotene Leistung ausschließlich verantwortlich ist.

Die Darstellung der Gutscheine bzw. der dahinter stehenden Artikel stellt daher kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Nutzer hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Plattform die gewünschten Gutscheine auszusuchen und zu bestellen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" unter der Detailbeschreibung eines Gutscheines gibt der Nutzer eine verbindliches Angebot auf Abschluss einer Bestellung eines Gutscheines ab. Die Bestellung kommt jedoch nur bei Erreichen der jeweils angezeigten Mindestanzahl an Bestellungen innerhalb des Angebotszeitraums zustande. Maßgeblich für den Angebotszeitraum ist die Systemzeit auf der Plattform. Der Nutzer wird nach Ablauf des Angebotszeitraumes vom Betreiber darüber informiert, ob die Mindestanzahl an Bestellungen erreicht wurde und ob die Bestellung zustande kam. Diese Bestätigung stellt die Annahme der Bestellung dar.

8. Abwicklung und Durchführung

Hinsichtlich der angebotenen Leistung, des Gutscheines und der Inanspruchnahme des Gutscheines wird ausschließlich der Händler Vertragspartner des Nutzers. Für die komplette Abwicklung des geschlossenen Vertrages und allen mit dem Vertrag zusammenhängenden Rechte und Pflichten (Eigentumsübergang, Gewährleistung, Urheber- und Markenrechte etc.) sind somit die daran beteiligten Nutzer und Händler selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf die im Gutschein beschriebene Leistung besteht demnach nur gegenüber dem Händler. Einzelheiten zur Kaufabwicklung und zum jeweiligen angebotenen Produkt werden dem Nutzer innerhalb der Auszeichnung und Beschreibung des jeweiligen Artikels mitgeteilt.

Die Leistung des Betreibers besteht lediglich im Verkauf der Gutscheine im Namen des jeweiligen Händlers, die Entgegennahme der Zahlung des Nutzers sowie der Weiterleitung der Zahlung an den Händler.

9. Zahlungskonditionen

Die Abwicklung der Zahlung wird durch den Betreiber mit Vollmacht des jeweiligen Händlers abgewickelt. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per Kreditkarten (Visa Card, Master Card), eps und paybox. Der Betreiber kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Ein solcher Ausschluss wird bei der Beschreibung des jeweiligen Artikels festgehalten. Nachdem der Kunde die Bestellung abgesendet hat und der Vertrag durch Annahmebestätigung zustande kam, erfolgt der Einzug des Kaufpreises der Ware oder Dienstleistung, über die Zahlungsart, die der Nutzer bei der Registrierung hinterlegt hat.

Sollte der Kaufpreis mangels Deckung oder auf Grund von Fehlern in der Bankverbindung nicht eingelöst werden, wird der Kunde den Händler, den Betreiber und das zum Einzug beauftragte Unternehmen von dadurch verursachten Kosten freistellen. Unverzüglich nach Verbuchung des Kaufpreises erhält der Kunde per E-Mail ein persönliches Zertifikat bezüglich des erworbenen Artikels. In einzelnen Fällen kann das Zertifikat auch postalisch versendet werden. Dies wird in der Beschreibung des Artikels festgehalten. Die Ware wird dem Kunden übergeben bzw. die Dienstleistung erbracht, wenn er dem Händler das Zertifikat vorlegt.

Sollte die Zahlung – aus welchen Gründen immer – rückgängig gemacht werden, erlischt das Recht des Nutzers, den Gutschein bei dem entsprechenden Händler einzulösen. Sollte zu diesem Zeitpunkt der Gutschein bereits eingelöst sein bzw. noch eingelöst werden, so verpflichtet sich der Nutzer, dem Händler dafür das vereinbarte Entgelt zu leisten sowie dem Händler und dem Betreiber jegliche aufgrund der unrechtmäßigen Einlösung des Gutscheines entstandenen Kosten zu ersetzen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.

10. Selbstabholung und Versand

Warenversand gehört ausdrücklich nicht zu den Leistungspflichten des Händlers oder des Betreibers. Erworbene Waren müssen beim Händler abgeholt werden. Soweit der Käufer die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Händler notwendig, die auch eine Regelung über die Versandkosten enthält.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt gekaufte Ware Eigentum des Händlers.

12. Rücktrittsbelehrung

Falls es sich beim Nutzer um einen Verbraucher iSd KSchG handelt, kann er gegenüber dem Händler vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung binnen vierzehn Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung hat ohne Angabe von Gründen schriftlich zu erfolgen.

Die Rücktrittserklärung ist an die „Heute Ecommerce GmbH“ unter folgender Adresse zu richten: Heiligenstädter Lände 29/6, 1190 Wien; office@dealheute.at.
Alternativ dazu kann auch das Widerruf-Formular online ausgefüllt und abgesendet werden.Widerrufsformular

Tritt der Nutzer vom Vertrag zurück, so hat der Betreiber (HEUTE Ecommerce GmbH) die vom Nutzer geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Nutzer auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Nutzer hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistung in die Gewahrsame des Nutzers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Die Kosten der Rücksendung hat der Nutzer zu tragen. Falls der Nutzer ein Zertifikat erhalten hat, das zum Bezug der Leistung berechtigt, so verliert dieses Zertifikat mit dem Rücktritt seine Gültigkeit. Der Nutzer verpflichtet sich, dass nicht mehr gültige Zertifikat nicht mehr zu verwenden. Falls es nach dem erfolgten Rücktritt doch verwendet wird, verpflichtet sich der Nutzer, dem Händler den regulären Verkaufspreis (d.h. ohne Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Aktionen) für die bezogene Leistung zu bezahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.

Der Nutzer hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Nutzer gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.

13. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts Anwendung.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Plattform zwischen dem Betreiber und dem Nutzer oder einem Händler und dem Nutzer entstehen, ist ausschließlich das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG kommen unbeschadet dieser Bestimmung die Gerichtsstände des KSchG zur Anwendung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Heute Ecommerce GmbH
Heiligenstädter Lände 29/6
1190 Wien

  • Paybox
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